AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Business Cluster Network GmbH

1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die die Business Cluster Network GmbH gegenüber dem Kunden erbringt. Kunde ist jeder, der die Leistungen der Business Cluster Network GmbH in Anspruch nimmt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von der Business Cluster Network GmbH angenommenen Auftrags und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Business Cluster Network GmbH und allenfalls bestehenden sonstigen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen von der Business Cluster Network GmbH.
Geschäftsbedingungen des Kunden, welcher Art immer, die zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind im vollen Umfang unwirksam, gleichgültig ob, wann, und in welcher Form uns diese zur Kenntnis gebracht wurden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten der vorliegenden Bedingungen sind nur für diese wirksam und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Business Cluster Network GmbH. Stillschweigen gegenüber Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gilt keinesfalls als Zustimmung.

2. Zustandekommen eines Vertrages:

2.1. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Angebote als unverbindlich und freibleibend und verpflichten uns nicht zur Leistung.
2.2. Der Inhalt der von uns verwendeten Werbeankündigungen (in Inseraten, im Rundfunk, auf unserer Website oder anderweitig) ist ebenso unverbindlich und die darin gemachten Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Art dar.
2.3. Ein Vertrag kommt zustande, wenn ein Angebot bzw. der Auftrag des Kunden durch uns schriftlich bestätigt wird. Die Schriftform wird auch durch die Zusendung eines Faxes an eine vom Kunden bekannt gegebene Faxnummer oder durch Zusendung einer E-Mail an eine vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse gewahrt.

3. Registrierung:

3.1. Zur Nutzung der Leistungen der Business Cluster Network GmbH, muss der Kunde zuerst den Registrationsvorgang durchlaufen oder je nach Webseiteninhalt mit unserem Service Team Kontakt aufnehmen und dabei die vorgeschriebenen obligatorischen Mindestangaben machen. Hierbei wählt jeder Kunde im Falle einer Registierung ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Der Kunde ist für sein Passwort selbst verantwortlich und haftet für Schäden, die durch missbräuchliche Verwendung oder Verlust entstehen.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der Daten, die er selbst bei der Registrierung, Erstellung, Änderung, und/oder Ergänzung eines Profils bekannt gibt, richtige, genaue und vollständige Angaben zu machen.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm bekannt gegebenen Daten richtig, genau und aktuell zu halten. Bei Änderungen des Namens, der Bezeichnung, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Rechtsform und/oder der Firmenbuchnummer ist der Kunde verpflichtet, dementsprechend unmittelbar ein entsprechendes Update durchzuführen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse zugesendeten Erklärungen der Business Cluster Network GmbH, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen der Business Cluster Network GmbH trotzdem als zugegangen.
3.4. Hinsichtlich der Daten, die bei der Registrierung und/oder Erstellung eines Profils nicht verpflichtend angegeben werden müssen, besteht allerdings für den Kunden die Möglichkeit, diese auch wieder zu löschen. Es ist nicht erlaubt, einen Kundenaccount und/oder ein Profil mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden bzw. anzulegen.

4. Pflichten des Kunden:

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Leistungen und Dienste der Business Cluster Network GmbH die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte der Business Cluster Network GmbH und alle Rechte Dritter zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, es zu unterlassen, Handlungen zu setzen, die andere Kunden und Nutzer der Business Cluster Network GmbH und der Business Cluster Network GmbH Websites, die Business Cluster Network GmbH oder dritte Personen belästigen und/oder schädigen.
Es ist dem Kunden der Business Cluster Network GmbH insbesondere untersagt,

  • sittenwidrige, Gewalt verherrlichende, Gewalt darstellende, politisch extremistische, diskriminierende, pornografische oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder pornografische, Gewalt verherrlichende, Gewalt darstellende, politisch extremistische, diskriminierende oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Kunden, Business Cluster Network GmbH Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte bzw. geistige Eigentumsrechte Dritter zu verwenden, einzustellen oder zu veröffentlichen, ohne dazu berechtigt zu sein,
  • andere Kunden und/oder Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen,
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) oder Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele oder Ähnliches zu organisieren oder anzukündigen,
  • die Leistungen und Dienste in einer Art und Weise zu verwenden, die zu einer Beschädigung, Deaktivierung, Überlastung oder Beeinträchtigung der Business Cluster Network GmbH Websites führen könnte,
  • Inhalte oder Anwendungen zu verwenden, einzustellen oder zu veröffentlichen, welche Softwareviren oder sonstigen Computercode, Dateien oder Programme enthalten, die entwickelt wurden, um die Funktionsfähigkeit von Computersoftware oder –hardware oder Telekommunikationsgeräten zu stören, zu zerstören oder einzuschränken,
  • technische Angriffe zu unternehmen, um Daten einzelner Kunden und/oder Nutzer ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen,
  • Versuche zu setzen, die darauf angelegt sind, die Sicherheitsmaßnahmen auf den Websites der Business Cluster Network GmbH zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
  • Passwörter, Codes oder Seriennummern jeglicher Art bekannt zu geben und/oder auszutauschen,
  • Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Videos, etc. hochzuladen, an denen dem jeweiligen Kunden nicht die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen,
  • Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Videos, etc. hochzuladen, zu verlinken und/oder zu markieren, auf denen neben dem Kunden noch andere Personen zu erkennen sind, von diesen anderen Personen aber keine Zustimmung zum Hochladen, Verlinken und/oder Markieren vorliegt.

4.2. Die Business Cluster Network GmbH ist bei Verstoß gegen eine oder mehrere der in Punkt 4.1. dieser AGBs aufgezählten Pflichten nach ihrem Belieben berechtigt, die beanstandeten Inhalte zu entfernen, den Account dauerhaft oder vorübergehend zu sperren und/oder dessen Profil zu entfernen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt.
4.3. Die Business Cluster Network GmbH ist bei Verstoß gegen eine oder mehrere der in Punkt 4.1. dieser AGBs aufgezählten Pflichten auch berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
4.4. Die Kunden sind für die Inhalte (z.B. Text, Grafiken, Logos, Videos, Bilder, Links, etc.), die sie auf den Websites der Business Cluster Network GmbH einstellen, verwenden, veröffentlichen oder verbreiten, alleine verantwortlich. Es liegt daher alleine im Verantwortungsbereich des Kunden, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

5. Rechte am geistigen Eigentum, Framing:

5.1. Der von der Business Cluster Network GmbH veröffentlichte Inhalt, einschließlich der Bilder, Grafiken, Logos, Videos, etc. und die Gestaltung der Website http://www.businesscluster.at samt ihren Unterseiten unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums. Davon ausgenommen sind jedenfalls die von den Kunden veröffentlichten und hochgeladenen Inhalte auf den Websites der Business Cluster Network GmbH.
5.2. Die Vervielfältigung des Inhalts der Website http://www.businesscluster.at sowie ihrer Unterseiten oder von Teilen des Inhalts ist nur für den persönlichen und informativen Gebrauch gestattet. Jede sonstige Vervielfältigung, Verbreitung, Wiedergabe und Weitergabe und sonstige Nutzung, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, stammend von der Website http://www.businesscluster.at ist nicht gestattet. Auch die Veränderung des Inhalts der Website http://www.businesscluster.at oder eine ihrer Unterseiten einschließlich des so genannten Framings und ähnlicher Maßnahmen ist nicht gestattet.
5.3. Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Inhalte der Websites der Business Cluster Network GmbH durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Der Kunde erteilt schon jetzt alle Zustimmungserklärungen, die erforderlich sind, ein solches unzulässiges Kopieren,  Linking und/oder Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Sollte es zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen die Business Cluster Network GmbH keinerlei Ansprüche herleiten.

6. Preise, Zahlungsbedingungen:

6.1. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Mangels anderweitiger Vereinbarung sind die Zahlungsansprüche der Business Cluster Network GmbH sofort fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
6.3. Im Fall des Zahlungsverzugs sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten.
6.4. Ferner hat der im Zahlungsverzug befindliche Kunde sämtliche Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung, insbesondere Mahnspesen, Spesen und Gebühren eines Inkassobüros und Anwaltskosten nach den Allgemeinen Honorarkriterien (AHK), subsidiär nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) zu bezahlen.

7. Einwendungen gegen die Rechnung, Aufrechnungsverbot, Ausschluss

Zurückbehaltungsrechte:
7.1. Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt.
7.2. Sollten sich nach einer Prüfung die Einwendungen des Kunden aus Sicht der Business Cluster Network GmbH als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen drei Monaten ab Zugang der Stellungnahme der Business Cluster Network GmbH den Rechtsweg zu beschreiten, widrigenfalls der Kunde des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen verlustig geht.
7.3. Einwendungen hindern die Fälligkeit des Rechnungsbetrages nicht.
7.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige tatsächlich oder vermeintlich zustehende Forderungen gegen die Business Cluster Network GmbH aufrechnungsweise geltend zu machen.
7.5. Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach §1052 zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlich vorgesehenen Zurückbehaltungsrechte, sind ausgeschlossen.

8. Ausschluss der Irrtumsanfechtung und der Anwendung der laesio enormis (= Verkürzung über die Hälfte):

Zwischen der Business Cluster Network GmbH und dem Kunden ist vereinbart, dass sowohl die Irrtumsanfechtung als auch die Anwendung der laesio enormis (= Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte) ausgeschlossen sind.

9. Mängelrüge, Gewährleistung:

9.1. Die von der Business Cluster Network GmbH erbrachte Leistung ist unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind der Business Cluster Network GmbH binnen 7 Tagen ab Erbringung der Leistung durch eine schriftliche Mängelrüge anzuzeigen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung der Business Cluster Network GmbH als mangelfrei genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel, der bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar war. Ein derartiger versteckter Mangel ist der Business Cluster Network GmbH schriftlich unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Der Nachweis, dass es sich um einen versteckten Mangel handelt, obliegt dem Kunden. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung sind im Fall der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge ausgeschlossen.
9.2. Die Gewährleistung erfolgt durch die Business Cluster Network GmbH dadurch, dass der Mangel verbessert wird oder die Leistung ausgetauscht wird. Preisminderung oder Wandlung und/oder Schadenersatzsansprüche und/oder Bereicherungsansprüche können vom Kunden erst dann verlangt werden, wenn zwei Verbesserungs- oder Austauschversuche fehlgeschlagen sind.
9.3. Die absolute Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit der Leistung, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe hervorkommt, ist ausgeschlossen. Die Beweislast der Mangelhaftigkeit der Leistung bei Übergabe trifft den Kunden.
9.4. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten werden von der Business Cluster Network GmbH wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten. Soweit als möglich werden diese Arbeiten vorab im Netz bekannt gegeben. Bei Unterbrechungen – aus welchen Gründen immer – können Ansprüche gegen die Business Cluster Network GmbH nicht gestellt werden. Für Fehlfunktionen, die nicht in der Sphäre der Business Cluster Network GmbH liegen, wie solche durch die unsachgemäße Bedienung des Kunden, ungeeignete Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser), oder sonstige durch den Kunden verwendete Datenträger, Betriebssysteme, Datenbanken, Serversoftware anderer Erzeuger oder Lieferanten, Viren jeglicher Art oder ungeeignete Betriebs- und Transportbedingungen sowie Fehlfunktionen externer Kommunikationsnetze (z.B. Internet-Access-Provider des Kunden) oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, oder sonstige Fälle von höherer Gewalt, ist jegliche Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen.
9.5. Die Business Cluster Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Korrektheit und die Qualität der zur Verfügung gestellten Daten auf den Websites der Business Cluster Network GmbH.
9.6. Die Business Cluster Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die von den Kunden auf den Websites der Business Cluster Network GmbH eingestellt, verwendet, veröffentlicht oder verbreitet werden. Die Business Cluster Network GmbH ist nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, die von Kunden auf den Websites der Business Cluster Network GmbH eingestellt, verwendet, veröffentlicht oder verbreitet werden, zu kontrollieren.

10. Schadenersatz:

10.1. Die Haftung der Business Cluster Network GmbH ist auf Schäden, die bei der Leistung selbst auftreten, beschränkt. Die Haftung der Business Cluster Network GmbH für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Jegliche Schadenersatzansprüche gegen die Business Cluster Network GmbH sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Kunde zu beweisen.
10.2. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt 12 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
10.3. Der Kunde hält die Business Cluster Network GmbH hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die Dritte gegenüber der Business Cluster Network GmbH geltend machen für die Inhalte, die vom Kunden auf den Websites der Business Cluster Network GmbH eingestellt, verwendet, veröffentlicht oder verbreitet werden, vollkommen schad- und klaglos. Dies beinhaltet insbesondere auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung inklusive aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Bei Prozessverlust beinhaltet dies auch die Prozesskosten des Dritten, der die Ansprüche geltend gemacht hat. Der Kunde ist verpflichtet, die Business Cluster Network GmbH im Fall der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für die Prüfung der Ansprüche erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der Business Cluster Network GmbH gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl:

11.1. Erfüllungsort sämtlicher Leistungen aus dem Vertrag ist 4020 Linz, Österreich.
11.2. Gerichtsstand ist der 1. Wiener Gemeindebezirk. Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag oder damit zusammenhängender Rechtsstreitigkeiten gilt – auch für die Zeit nach Vertragsbeendigung – die örtliche Zuständigkeit des für 1010 Wien sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.
11.3. Der Vertrag sowie alle Rechtsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung des IPRG und des UN-Kaufrechtes sind ausgeschlossen.

12. Datenschutz:

Der Kunde hat die Datenschutzbestimmungen (http://www.businesscluster.at/datenschutz) der Business Cluster Network GmbH zur Kenntnis genommen und ist mit diesen einverstanden.

13. Sonstiges:

13.1. Jede Änderung des Vertrages und/oder der AGB bedarf der Schriftform. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass jede im Geschäftsverkehr mit der Business Cluster Network GmbH abgegebene Erklärung für diese nur dann rechtsverbindlich ist, wenn sie in Schriftform erfolgt. Für die Einhaltung der Schriftform sind Fax und E-Mail ausreichend.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und dem Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
13.3. Der Kunde stimmt gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz 2003 der laufenden Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

Business Cluster Network GmbH
Hafenstraße 47 – 51
A – 4020 Linz

Tel.:+43 (0) 732/770582-0
Fax:+43 (0) 732/770582-11
E-Mail:office@businesscluster.at

Firmenbuchnummer:FN 348165h
Firmenbuchgericht:LG Linz
Gerichtsstand:1010 Wien
UID-Nr.:ATU65800902