Resolution des Gemeinderates der Marktgemeinde Raaba zur Umweltzone

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Raaba spricht sich sich in seiner Sitzung vom 13.06.2012 gegen die überhastete Einführung einer ineffizienten und sozial unverträglichen Umweltzone aus.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Raaba unterstützt Maßnahmen zur Gewährleistung einer schadstofffreien Atemluft und erklärt sich dementsprechend auch grundsätzlich bereit, die Durchführung des bereits vom Land Steiermark beauftragten Ideenwettbewerbs zur Prämierung von entsprechenden Feinstaubreduktionsmaßnahmen zu fördern.

Es entspricht jedoch nicht den Vorstellungen der Gemeindevertretung von Raaba die Bevölkerung durch sich permanent ändernde Intentionen in Richtung der Umsetzung einer Umwelt- bzw Gesundheitszone zu verunsichern. Auf die mit der Einführung einer solchen verbundenen Kosten, die drohenden Beschäftigungsverluste sowie den einhergehenden Kaufkraftabfluss und volkswirtschaftlichen Schaden wird wiederum hingewiesen.

Es wird eindringlich dahingehend appelliert ein langfristiges Gesamtkonzept zu entwickeln, welches sich nicht auf die Verhängung von Fahrverbotszonen konzentriert, sondern für den Bürger vorhersehbare und planbare Maßnahmen gemäß dem vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung am 29.09.2011 beschlossenen Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011 beinhaltet. Die in dieser Hinsicht wirtschaftlichsten und effektivsten Maßnahmen ergeben sich aus den zwischenzeitig vorliegenden Studien.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Raaba fordert die Steiermärkische Landesregierung und die Vertreter der Stadt Graz daher auf, von der überhasteten, ineffizienten und für unsere Bürger sozial unverträglichen Einführung einer Umweltzone Abstand zu nehmen. Stattdessen wird angeregt die Maßnahmen laut Luftreinhalteprogramm Steiermark 2011 gesamtheitlich umzusetzen sowie den bereits durch raumordnungsrechtliche Maßnahmen der Marktgemeinde Raaba ermöglichten Nahverkehrsknoten Raaba zu realisieren.

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