Utl.: Der Fachverband Finanzdienstleister warnt vor Abwanderung heimischer Wertpapierunternehmen
„Wenn die Politik nicht rasch eine Lösung für die überbordende Kostenbelastung der heimischen Wertpapierunternehmen durch die österreichische Finanzmarktaufsicht findet, werden die österreichischen Wertpapierunternehmen ins Ausland gehen“, warnt Wolfgang K. Göltl, Obmann des Fachverbands Finanzdienstleister in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Grund dafür ist folgende Entwicklung: Die Kosten der Finanzmarktaufsicht (FMA) für die Wertpapierunternehmen (WPU)steigen jährlich an, während die Mitgliederzahlen seit Jahren sinken. Da die FMA-Kosten über die prüfungsunterworfenen Unternehmen verteilt werden, steigen die Aufsichtskosten an und die WPU müssen einen unverhältnismäßig hohen Kostenanteil tragen. Genauer gesagt sind die österreichischen WPU gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung die am meisten belastete Gruppe: Sie müssen bereits mehr als 2,16 % ihres Umsatzes für die direkten Kosten der FMA übernehmen.
Für die einzelnen Unternehmen ergeben sich mittlerweile Unsummen, höchstgerichtliche Beschwerden gegen die Kostenbescheide sind bereits eingebracht. Die letzte Konsequenz daraus ist die Abwanderung der heimischen WPU ins benachbarte EU-Ausland. Die Unternehmen können im Rahmen der Niederlassungsfreiheit mit Konzessionen aus EU-Staaten in Österreich tätig werden, ohne Kosten und Prüfung der FMA. In Österreich droht somit der komplette Ausfall.
Im Ergebnis wären daher bald alle in Österreich tätigen Wertpapierunternehmen nur mehr von ausländischen Aufsichten geprüft. Die Kosten für die österreichische Aufsicht kann sich niemand mehr leisten, da hier seit Jahren ein Sockelbetrag von ungefähr 3,8 Millionen Euro auf die immer kleinere und umsatzschwächere Gruppe aufgeteilt wird. Jetzt hat diese Abwärtsspirale den kritischen Punkt überschritten. Geschäftsführer von umsatzstarken Wertpapierunternehmen müssen mittlerweile rechtfertigen, wieso diese mit einer österreichischen Konzession arbeiten, wenn die Tätigkeit mit ausländischer Konzession um ungefähr eine halbe Million Euro günstiger kommen würde.
Wie streng eine ausländische Aufsicht die Tätigkeit in Österreich prüft, ist natürlich offen. Die Anforderungen sind zwar generell vereinheitlicht, aber bei der praktischen Prüfungstätigkeit schaut jede Aufsicht verständlicherweise erstmals auf ihren eigenen Markt, weil sie diesen am besten kennt. Obmann Göltl abschließend: „Ich zweifle daran, dass von der heimischen Politik tatsächlich gewünscht ist, die Aufsicht der in Österreich tätigen Unternehmen dem benachbarten EU-Ausland zu übertragen.“
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