Seit letzter Woche sind nun auch die U.S.A. Vollmitglied im Europarat der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt unter dem Namen "Venedig-Kommission". Obwohl in den U.S.A. Hinrichtungen vollzogen werden, wurden sie vom Beobachterstatus zum Vollmitglied aufgewertet.
Ob Beobachterstatus oder Vollmitglied, seit den neunziger Jahren werden nur noch Länder in den Europarat aufgenommen, welche auf Todesurteile verzichten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan wurden als Beobachter zugelassen, bevor diese Regelung in Kraft trat. So war es den U.S.A. nun möglich, ihren Status bei der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht aufzuwerten.
Generalsekretär Thorbjörn Jagland äußerte sich positiv über den neuen Stellenwert der U.S.A. in der Venedig-Kommission. Künftig können sich Europa und die Vereinigten Staaten über Fachwissen austauschen und enger bei der Förderung von Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zusammenarbeiten.
Renate Wohlwend, Beauftragte des Europaparlaments für die Bekämpfung der Todesstrafe, versuchte erfolglos in der Venedig-Kommission und im Ministerkomitee eine Debatte über die U.S.A. bezüglich ihrer Haltung zur Todesstrafe durchzubringen. Sie kritisiert, dass die Handhabe der Vereinigten Staaten zu diesem Thema nicht relevant für die Aufwertung gewesen wäre.
Wenngleich die Venedig-Kommission nach außen kaum in Erscheinung tritt, so hat sie doch maßgeblichen Einfluss und wird als internationaler Think-Tank angesehen; sie wirkt nicht nur in Europa. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Vorschriften zu machen. Vielmehr macht sie mitunter auf Aspekte aufmerksam, welche nicht dem europäischen Verfassungserbe entsprechen und gibt Anregungen.
Die von Fachleuten durchdrungene Kommission gab beispielsweise Ungarn und Georgien Orientierung bei der Etablierung eines demokratischen Wahlrechts und einer Verfassung im Sinne des Europarats. Über den Europarat hinaus ist die Venedig-Kommission auch in Ländern wie Jordanien und Tunesien aktiv. Künftig können auch die U.S.A. ein Mitglied und einen Vertreter der Kommission ernennen, Empfehlungen und Stellungnahmen entwickeln und abstimmen.
Der Europarat als eigenständige Organisation versteht sich als Hüter der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa und spricht sich gegen die Todesstrafe aus. Dennoch sind nun die U.S.A. in der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht ein Vollmitglied. Somit wäre es theoretisch auch denkbar, dass Japan Vollmitglied der Venedig-Kommission werden könnte und ein weiteres Land dort Einfluss bekommt, welches noch immer den Tod als ein mögliches Strafmass anwendet. Sollen wirklich Länder in einer Kommission vertreten sein, deren Handhabe mit der Todesstrafe nicht mit dem Gedanken des Europarats einhergeht?
Ich stimme Generalsekretär Jagland zu, dass eine Zusammenarbeit mit den U.S.A. grundsätzlich förderlich sein kann. Ein Erfahrungsaustausch und die Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind begrüßenswert. Für mich klingt es jedoch absurd, dass ein Land, in welchem Hinrichtungen vollstreckt werden, Vollmitglied einer Kommission des Europarats werden kann, welcher deutlich die Tötung von Menschen als Strafe ablehnt. Um es auf den Punkt zu bringen, solange die U.S.A. an der Todesstrafe festhalten, sind sie meiner Meinung nach in der Venedig-Kommission fehl am Platz.
Renate Wohlwends Versuch eine Debatte über die Vereinigten Staaten und deren Haltung zur Todesstrafe sowohl im Ministerkomitee als auch in der Venedig-Kommission anzuregen, ist absolut notwendig gewesen. Es ist zwar bedauerlich, dass sie diesmal nichts bewirken konnte, dennoch können auch gescheiterte Anstöße einen Impuls in die richtige Richtung geben.
Der Europarat steht für die Einheit des Kontinents und Schutz der Würde der Bürger in Europa. Die Venedig-Kommission agiert sogar über Europa hinaus. Ich bin sehr dafür, dass Europa und die U.S.A. konstruktiv zusammenarbeiten und in einem freundlichen Verhältnis zueinander stehen. Jedoch denke ich, dass man Stellung beziehen sollte. Die Vereinigten Staaten führen noch in vielen Federal States Hinrichtungen durch und es deckt sich somit nicht mit der Idee des Europarats.
Es gibt ausreichend Raum, dass Europa und die Vereinigten Staaten sich gegenseitig austauschen, zusammen arbeiten und fördern können. Vielleicht kommt die Zeit, dass die Todesstrafe in den U.S.A. der Vergangenheit angehört. Denn wenngleich die Vereinigten Staaten noch daran festhalten, es gibt auch genug Dinge, von denen Europa profitieren kann. Eine gute Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist für beide von Vorteil.
Der Europarat soll die Würde der europäischen Bürger schützen. Jeder Mensch hat Würde. Abgesehen von der ganzen Thematik zu den U.S.A. als Vollmitglied in der Venedig-Kommission, dem Europarat im Allgemeinen oder den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, ich möchte betonen: Kein Mensch sollte hingerichtet werden dürfen. Ganz unabhängig von seiner Tat. Ganz gleich in welchem Teil der Erde. Die Welt wird nicht besser, wenn wir Menschen zur Strafe töten.
